Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion Bad Windsheim

Haushalt 2019 Bad Windsheim, Grafik: Stadt Bad Windsheim

05. März 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, rund fünf Jahre nach der Kommunalwahl 2014 stehen wir vor der Verabschiedung eines weiteren Haushalts für die Stadt Bad Windsheim und wie schon in den Jahren zuvor ist es für die SPD-Fraktion ein weiteres Mal eine zwiespältige Angelegenheit.

Die Haushaltsrede als PDF Haushaltsrede 2019 (PDF, 90 kB)

Natürlich läuft man 13 Monate vor der nächsten Kommunalwahl immer Gefahr, die Verabschiedung eines Haushalts auch zur Generalabrechnung mit dem Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion zu machen. Doch darum sollte es in einem Kommunalparlament nicht gehen, zumal jedem Einzelnen von uns – über alle Parteigrenzen hinweg – das Wohl der Stadt am Herzen liegen sollte. Dennoch bleibt uns Sozialdemokraten an einem solchen Tag gar nichts anderes übrig, als den Finger in so manche Wunde zu legen. Und schmerzhafte Wunden gibt es in unserer Stadt leider noch allzuviele. Beginnen wir mit einer der sichtbarsten dieser Wunden: Die Baugrube am Spitalwall, wo einst unser Prestige- und Vorzeigeprojekt „Demenzzentrum“ entstehen sollte, erinnert uns sozusagen tagtäglich an das Versagen von Bürgermeister und Teilen der Verwaltung. Wie nehmen hier ganz bewusst und deutlich das Pflegepersonal aus dieser Verantwortung heraus. In der Hospitalstiftung wird nach wie vor – unter zusätzlich durch den Altbau erschwerten Bedingungen – hervorragende Arbeit am Menschen geleistet. Ein bisschen anders sieht es bei der wirtschaftlichen Betrachtung aus. Wir sind der Meinung, dass die Vorgänge, die zu dem vernichtenden Urteil des vom Landkreis beauftragten Gutachters führen, bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet wurden. Wer ist für dieses Fiasko verantwortlich und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Der Bürgermeister möchte diese Fragen nicht beantworten, sondern lieber in die Zukunft blicken. Doch für einen klaren Blick in die Zukunft ist auch eine Aufarbeitung der Altlasten nötig, auch wenn dies wenig erfreulich sein mag. Zudem ist es dringend erforderlich, dass wir die Bürgerschaft bei dem schwierigen Prozess der Neupositionierung mitnehmen. Derzeit wird fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen getagt. Das fördert weder das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf positive Signale und Perspektiven warten, noch den Glauben der Bevölkerung an diese für die Stadt so wichtige und wertvolle Einrichtung.

Trotz des engagierten Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der substanziell wichtigen Zuarbeit und Analyse der KMPG, ergaben sich auch 2018 immer wieder Situationen, die uns Stadträte kopfschüttelnd zurückließen. Krisenmanagement und Wille zum Handeln sehen anders aus, Herr Bürgermeister. Keine Baugrube als offene Wunde, aber dennoch um keinen Deut' erfreulicher, stellt sich die Situation am Kochbräu-Areal dar. Die hochtrabenden Pläne enden - so sieht es zumindest derzeit aus – in einer sauberen Bruchlandung. Natürlich könnte man jetzt sagen, ihr habt doch mit großer Mehrheit den Weg gemeinsam beschritten. Dass ist auch richtig, dennoch müssen sich ehrenamtliche Stadträte auch ein Stück weit auf die Aussagen eines Bürgermeisters und seiner Verwaltung verlassen können. Die vertraglich für den Fall der Nichtbebauung vereinbarte Geldstrafe, scheint ihre Wirkung völlig zu verfehlen. Keine der Vorgaben der Stadt wurden erfüllt – wir stehen bis heute mit leeren Händen da. Wir hätten uns deutlich konkretere Vorschläge erwartet, wie der Investor zu mehr Engagement für das Innenstadtprojekt angespornt werden kann. Hier ist eindeutig etwas falsch gelaufen. Damit das auch klar ist: Wir reihen uns nicht bei jenen ein, die gerne tönen „Wir haben es gleich gewusst“ und sich gegen jede Art von möglicher Stadtentwicklung stellen. Nein, wir sind auch weiterhin offen für neue und zukunftsweisende Pläne, die unsere Stadt voranbringen. Wir sind uns aber auch hier nicht sicher, ob der Bürgermeister mit dem nötigen Herzblut und aller zur Verfügung stehenden Kraft für eine innenstadtgerechte Lösung gekämpft hat.

Ein schönes Beispiel dafür, wie mögliche Projekte bei uns mal gerne schnell aufploppen und dann wieder in der Versenkung verschwinden, ist die Aufregung um die Überlegungen zur Sanierung der Gebäude Südring 3 a,b und c. Hier wurden im vergangenen Jahr von Seiten der SPD und FWG nach der Vorstellung der der ersten Pläne, konkrete Vorschläge gemacht, wie man das Thema besser und deutlich großräumiger anpacken könnte, bspw. durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet. Bis heute ist dazu vom Bürgermeister nichts mehr zu hören, geschweige denn, dass unsere Vorschläge und Ideen weiter diskutiert worden wären. Auch im Wirtschaftsplan der Stadtwerke finden sich dazu keinerlei Merkposten mehr – schade eigentlich. Auch von dem Bowlingcenter mit Veranstaltungshalle, ein Vorhaben übrigens von der der Stadtrat ja erstmals dadurch in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Bürgermeister es vorzog, die Pläne in einer CSU-Veranstaltung zu präsentieren, statt jenes Gremium darüber zu informieren, dass letztendlich die Beschlüsse zu fassen hat, ist seit längerem nichts mehr zu hören und zu sehen. Wir sind gespannt, ob sich hier in Zukunft noch etwas tun wird und in welcher Form der Bürgermeister dann gedenkt, den Stadtrat miteinzubinden. Ein weiteres Projekt, dass uns beschäftigt, ist der Bau der geplanten Kletterhalle am momentanen Standort der alten Stadthalle. Auch hier sieht die SPD-Fraktion eine Chance für ein weiteres Aushängeschild für die Stadt. Es scheint jedoch unklug, wenn ein durch die Planungen betroffener Verein, in der direkten Nachbarschaft von Seiten der Stadt und des Bürgermeisters vor den Kopf gestoßen wird. Es spricht von einem schlechten Stil und gefährdet die an sich positive Grundstimmung für ein solches Projekt.
Die SPD-Fraktion kann nur hoffen, dass nach dem Kauf des Central-Kinos hier nicht eine ebenso endlose Geschichte entsteht. Auch wenn die SPD den Kauf der Immobilie aus genannten Gründen abgelehnt hat, sind wir nun daran interessiert, dass hier ein Zeichen für die innerstädtische Entwicklung gesetzt wird. Keine leichte Aufgabe. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir mit einer weiteren kleingliedrigen, musealen Nutzung kein zusätzliches Publikum in unsere Altstadt locken.

Uneingeschränkt positiv beurteilen wir, die nun endlich in Gang gekommenen Maßnahme zur Sanierung und Rettung des Klosterchors und der historischen Stadtbibliothek. Auch hier möchte ich aber daran erinnern, dass es nunmehr fast genau fünf Jahre her ist, dass die SPD-Fraktion an das Schreiben des Landesamts für Denkmalpflege erinnert hat, dass bereits aus dem März 2013 stammt. Dort wurde sehr konkret das weitere Vorgehen skizziert, um Schritt für Schritt zu einer Sanierung zu gelangen. Allerdings dauerte es nach dem Antrag der SPD, in das dort verlangte Vorprojekt einzusteigen nochmals ein halbes Jahr, ehe sich das Thema überhaupt auf die Tagesordnung des Stadtrats schaffte. Heute – kaum fünf Jahre später sind wir endlich soweit, dass ein Vorschlag des Architekturbüros Keim vorliegt, in welchen Schritten die Sanierung begonnen werden kann.

Ebenso erfreulich beurteilen wir die erstmals im Stadtrat vorgestellten Ideen für den Neubau des evangelischen Gemeindezentrums am Holzmarkt. Dass Architekt Rainer Kriebel ein Gespür für unsere Altstadt hat und sehr sorgsam mit der ihm von der Kirche übertragenen Aufgabe umgeht, können wir alle nur begrüßen. Wir hoffen, dass nun zeitnah die Zuschusszusagen der relevanten kirchlichen Stellen vorliegen und freuen uns zudem auf die damit verbundene, deutliche Aufwertung des Übergangs vom Bauhofwall zum Fränkischen Freilandmuseum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der vor uns liegenden Aufgaben ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen. Ortsumgehung Lenkersheim, Dorferneuerung Ickelheim, Erschließung des Neubaugebiets an der Pommernstraße, die Erweiterung der Franken-Therme, der Neubau der Turnhalle an der Hermann-Delp-Schule, eine ganze Reihe von Straßenbaumaßnahmen und noch einiges mehr. Das Pensum, das in der Stadtverwaltung abgearbeitet werden muss, ist enorm. Dennoch sei auch hier der Hinweis erlaubt, dass beispielweise die Pläne Erweiterung der Franken-Therme bereits im Mai 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden und dass nun vier Jahre ins Land gegangen sind, ehe jetzt im April 2019 mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Zwei Themen möchte ich noch in den Raum werfen, von denen wir überzeugt sind, dass wir weiter sein könnten, als wir es heute sind. Die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes, die Nutzung des nun von uns erworbenen Bahnhofs und der barrierefreie Umbau des Bahnhofs stehen seit Jahren auf der Tagesordnung. Eine Linie ist bis heute nicht erkennbar. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Bürgermeister hier mehr Elan und Tatkraft an den Tag legen muss, um vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen. Zudem haben wir im vergangenen Jahr und auch schon 2017 mehrfach die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts angemahnt. Bislang haben wir aber noch nichts zu sehen bekommen. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Umsetzung neuer Konzepte. Vor nunmehr rund zwei Jahren wurde uns in einer mehrstündigen Stadtratssitzung das Förderprogramm „Mobilität im ländlichen Raum“ vorgestellt. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen harren wir jetzt der Bekanntgabe eines Mobilitätskonzepts des Landkreises. Während anderenorts – völlig unabhängig von den Bemühungen des Landkreises – schon Anrufsammeltaxis fahren oder sich Gemeinden zusammenschließen, um nach innovativen Lösungen zu suchen, herrscht in Bad Windsheim im wahrsten Sinne der Wortes Stillstand. Ärgerlich ist es zudem, wenn man dann beispielsweise lesen muss, dass die Elektrifizierung der Strecke Fürth-Markt Erlbach eine durchaus realistische Forderung sei, es uns aber nicht gelingt, für die deutlich wichtigere Verbindung zwischen Steinach und Neustadt/Aisch zumindest die politische Forderung nach einer Elektrifizierung zu formulieren. Ein allerletzter Punkt noch: In der Vergangenheit hat die SPD – wie auch anderer Stadtratsfraktionen – eine bessere Informationspolitik des Bürgermeisters angemahnt. Leider war nach etlichen Jahren des vergeblichen Wartens auf eine Besserung, der gemeinsame Antrag meines Fraktionskollegen Ronald Reichenberg und FWG-Stadtrat Eberhard Gurrath nötig, um Bewegung in die Sache zu bringen. Die Idee, zu Anfang der neuen Stadtratsperiode, die Ausschüsse zu verkleinern, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Wer daran die Schuld trägt, auf diese Frage muss sich jeder selbst die Antwort geben.
Wir sind in jedem Fall froh, dass jetzt wieder mehr Stadtratsmitglieder bei den wesentlichen Sitzungen mit am Tisch sitzen und die Entscheidungen mitbestimmen können. Alles in allem stehen wir heute erneut vor der Verabschiedung eines Rekordhaushalts der Stadt Bad Windsheim. Das geplante Investitionsprogramm mit rund 6,2 Millionen Euro zeigt, dass wir durchaus mutig in die Zukunft schauen. Deshalb möchten wir von der SPD-Stadtratsfraktion auch einen Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der Hospitalstiftung, des Bauhofs mit der Stadtgärtnerei, der Stadtförsterei, der Franken-Therme und der KKT abstatten, die dazu beitragen, dass wir auf unsere Stadt durchaus auch mal mit etwas Stolz blicken können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zu guter Letzt' möchte die SPD-Fraktion an dieser Stelle auch all' jenen danken, die ihren guten Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt haben. Es würde unserer Stadt – bei allen gegensätzlichen Positionen – gut anstehen, wenn die kommenden Monate nicht von einem Dauerwahlkampf geprägt wären. Ein besonderer Dank geht – wie immer – noch zusätzlich an die Stadtkämmerei und ihre neue Leiterin Melanie Greifenstein für die gute Aufarbeitung des Zahlenwerks und die jederzeit auf Nachfragen erteilten Auskünfte und Erläuterungen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Matthias Oberth, SPD-Fraktionsvorsitzender Ismene Dingfelder Petra Negendank Ronald Reichenberg

Die Haushaltsrede als PDF Haushaltsrede 2019 (PDF, 90 kB)

Teilen